BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10 - Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts; Duldung als zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V ZB 29/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21731
Aktenzeichen: V ZB 29/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Emden - 18.11.2009 - AZ: 1 XIV 158/09 B

LG Aurich - 27.01.2010 - AZ: 1 T 539/09

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 27-30

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Duldung als zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht schlechthin entgegen.

  2. 2.

    Hat ein Ausländer durch unwahre Angaben zu seiner Identität und Herkunft über Jahre seinen Aufenthalt gesichert und alles daran gesetzt, seine Ausreise zu verhindern, begründet dies einen Haftgrund nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rinkler bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

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