BGH, 22.07.2010 - VII ZR 62/09 - Fehlende Berücksichtigung der Ausführungen über die mangelhafte Herstellung von Attika und Dachabdeckung unabhängig von der Fertigstellung eines Hauses als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: VII ZR 62/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21450
Aktenzeichen: VII ZR 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.03.2008 - AZ: 24 O 12406/02

OLG München - 03.03.2009 - AZ: 9 U 2793/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

BauR 2010, 1794-1795

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht Parteivortrag nicht zur Kenntnis nimmt und das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruhen kann.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Streitwert: 112.359,75 EUR

Stattgebender Teil: 18.069,53 EUR

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