BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09 - Einhaltung von ausgeschriebenen Fristen und Terminen in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögertes öffentliches Vergabeverfahren über Bauleistungen i.R.d. Prüfung eines Anspruchs auf Mehrvergütung wegen erhöhter Zementkosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: VII ZR 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22025
Aktenzeichen: VII ZR 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 20.02.2008 - AZ: 11 O 397/05

OLG Celle - 17.06.2009 - AZ: 14 U 62/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 2 Nr. 5 VOB/B

§ 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A

Fundstellen:

BauR 2010, 1929-1935

FStBW 2011, 81-84

FStHe 2011, 238-241

GK/Bay 2011, 88-92

IBR 2010, 550

ImmWert 2010, 37

KommJur 2010, 7-8 (Pressemitteilung)

KomVerw/B 2011, 68-71

KomVerw/LSA 2011, 75-77

KomVerw/MV 2011, 67-70

KomVerw/S 2011, 75-77

KomVerw/T 2011, 71-74

NJW 2010, 3436-3440

NZBau 2010, 628-632

UBB 2010, 8

VS 2010, 72

ZfBR 2010, 810-814

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 B, 157 D

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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