BGH, 22.07.2009 - XI ZR 171/08 - Berichtigung eines Urteils gem. § 319 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen offenbarer Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: XI ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19385
Aktenzeichen: XI ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 10.11.2006 - AZ: 7 O 3311/05

OLG Oldenburg - 18.04.2008 - AZ: 11 U 83/06

BGH - 23.06.2009 - AZ: XI ZR 171/08

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil vom 23. Juni 2009 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es auf Seite 9 des Urteilsumdrucks unter Tz. 16 statt

"Entgegen der Auffassung der Revision..." richtig heißen muss:

"Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung..."

Wiechers
Joeres
Mayen
Ellenberger
Matthias

Korrekturbeschluss zum Urteil:
BGH - 23.06.2009 - AZ: XI ZR 171/08

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