BGH, 22.07.2009 - IV ZR 265/06 - Interesse eines Geschädigten an einer Feststellung eines zu gewährenden Deckungsschutzes eines Versicherers gegenüber dem Schädiger (Sozialbindung einer Haftpflichtversicherung)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: IV ZR 265/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19285
Aktenzeichen: IV ZR 265/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.12.2005 - AZ: 35 O 169/04

OLG Düsseldorf - 27.09.2006 - AZ: I-18 U 17/06

Fundstellen:

IBR 2010, 62

VersR 2009, 1485

Redaktioneller Leitsatz:

Gibt ein Haftpflichtversicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort oder verweigert er die Auskunft, hat neben dem schädigenden Versicherungsnehmer auch der Geschädigte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert der Rechtsmittelverfahren: 95.819,19 EUR (119.773,99 EUR abzüglich 20%)

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