BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 261/09; 2 AR 155/09 - Zweckmäßigkeit einer Verfahrensabgabe aufgrund eines Aufenthaltswechsels des Angeklagten bereits vor Anklageerhebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 2 ARs 261/09; 2 AR 155/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18796
Aktenzeichen: 2 ARs 261/09; 2 AR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Limburg - 19.03.2009 - AZ: 56 Ds - 4 Js 16331/08

Verfahrensgegenstand:

Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Limburg an der Lahn vom 19. März 2009 wird aufgehoben.

Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiter zuständig.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr