BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt ohne Klärung der Absicht weiteren Sachvortrags nach Schluss der Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: I ZB 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23366
Aktenzeichen: I ZB 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 25.11.2009 - AZ: 29 W(pat) 11/09

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 378-379

GRUR 2012, 89-90 "Stahlschluessel"

MarkenR 2011, 468-469 "Stahlschluessel"

Mitt. 2011, 524 "Stahlschlüssel"

WRP 2011, 1461-1462 "Markenrecht: Stahlschluessel"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 301 33 025

Stahlschluessel

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 76 Abs. 6, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 16. Dezember 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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