BGH, 22.06.2011 - 5 StR 109/11 - Schadensersatzleistungen eines Angeklagten schmälern nach § 111i Abs. 5 StPO die Höhe einesVerfallsbetrags; Schmälerung der Höhe des Verfallsbetrags im Falle des Vorliegens von Schadensersatzleistungen seitens des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 5 StR 109/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19984
Aktenzeichen: 5 StR 109/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 03.11.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 400-401

StV 2012, 133

wistra 2011, 430-431

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten Z. und H. B. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Betrag von 4.083.566,42 € dem Verfall unterliegt und nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen. Der anders lautende Ausspruch zum Verfall wird insgesamt aufgehoben.

Die Revision des Angeklagten H. F. B. gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Adhäsionsklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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