BGH, 22.06.2011 - 2 StR 139/11 - Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 2 StR 139/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21124
Aktenzeichen: 2 StR 139/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 10.12.1010

Fundstellen:

StraFo 2012, 106

StV 2012, 72

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erklärung des Verteidigers des Angeklagten, er nehme die Nichtanordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff aus, ist unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann, oder die Entscheidung über den Straf- und den Maßregelausspruch untrennbar erscheint.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 22. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten F. wird als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten M. und R. werden als unbegründet verworfen.

    Von der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels auf den Angeklagten M. wird abgesehen. Der Angeklagte R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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