BGH, 22.06.2011 - 2 ARs 170/11; 2 AR 127/11 - Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über Auflagen eines Amtsgerichts wegen Verstoßes gegen das niedersächsische SchulG bei Umzug in einen weiter entfernten Amtsgerichtsbezirk

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 2 ARs 170/11; 2 AR 127/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20238
Aktenzeichen: 2 ARs 170/11; 2 AR 127/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 21.04.2010 - Az.: 29a OWi 124/10

AG Berlin-Tiergarten - Az.: 422 AR 2/11 Jug.

Fundstelle:

GuT 2011, 338-339

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das niedersächsische Schulgesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. Juni 2011
gemäß § 14 StPO
beschlossen:

Tenor:

Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Auflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 21. April 2010 ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Tiergarten.

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