BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08 - Vorliegen einer pflichtgemäßen Zahlung eines Geschäftsführers an sich selbst; Anforderungen an das Parteivorbringen bzgl. des Umfangs der Darlegungslast

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2009, Az.: II ZR 143/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17597
Aktenzeichen: II ZR 143/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 24.10.2007 - AZ: 5 O 6466/04

OLG Dresden - 06.05.2008 - AZ: 2 U 1885/07

Fundstellen:

BB 2009, 1593

BGHReport 2009, 991

DStR 2009, 1709-1710

GmbHR 2009, 993

GmbH-StB 2009, 244

GWR 2009, 243

MDR 2009, 1053-1054

NJW 2009, 2598-2599

NWB 2009, 2632

NWB direkt 2009, 878

NZG 2009, 912-913

StuB 2009, 786

StX 2009, 607

WPg 2009, 1040

ZAP EN-Nr. 576/2009

ZInsO 2009, 1455-1456

ZIP 2009, 1467

Amtlicher Leitsatz:

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Dr. Reichart und Dr. Drescher
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage in Höhe von 141.032,92 EUR nebst Zinsen abgewiesen ist.

  2. II.

    Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.

  3. III.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Streitwert: Für die Gerichtskosten 102.979,99 EUR; für die außergerichtlichen Kosten 244.012,91 EUR

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