BGH, 22.05.2014 - 2 ARs 155/13; 2 AR 91/13 - Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.05.2014, Az.: 2 ARs 155/13; 2 AR 91/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 18091
Aktenzeichen: 2 ARs 155/13; 2 AR 91/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - AZ: 1 Ws 14/13

LG Stuttgart - AZ: 1 Qs 86/12

AG Stuttgart - AZ: 33 Bs 7/12

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - AZ: 29 Ws 154/13

Rechtsgrundlage:

§ 33a StPO

in der Privatklagesache
des
gegen Vorsitzender Richter am Landgericht W. ,
wegen Verleumdung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der als "Gegenvorstellung" bezeichnete Antrag des Antragstellers vom 9. April 2014 ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 16. Mai 2013 auszulegen, mit dem seine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2013 als unzulässig verworfen wurde, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

2

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Antragstellers übergangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in dem als "Gegenvorstellung" bezeichneten Schreiben.

3

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Fischer

Zeng

Krehl

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