BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09 - Nichtberücksichtigung eines Testberichts der Stiftung Warentest in der Berufungsverhandlung in einem Verfahren über irreführende Werbung mit dem Slogan "Simply the Best!" als Verletzung des Verfahrensgrundrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: I ZR 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15422
Aktenzeichen: I ZR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 14.06.2007 - AZ: 315 O 1/07

OLG Hamburg - 10.12.2008 - AZ: 5 U 129/07

Fundstellen:

GRUR 2010, 952 ""Simply the Best!""

GRUR-RR 2010, 400 ""Simply the best!""

NJW-RR 2010, 1478 "Simply the Best!"

WRP 2010, 880 ""Simply The Best!""

Redaktioneller Leitsatz:

In einem Rechtsstreit über irreführende Werbung kann im Berufungsverfahren die erstmalige Vorlage eines Testberichts der Stiftung Warentest als Beweismittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Testbericht im Zeitpunkt des Verfahrens erster Instanz noch nicht veröffentlicht war.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 10. Dezember 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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