BGH, 22.04.2010 - IX ZB 200/06 - Akzessorische Gesellschafterhaftung bei Vorliegen eines Titels gegen einen Gesellschafter einer GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZB 200/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14977
Aktenzeichen: IX ZB 200/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 19.05.2006 - AZ: 620 M 1435/06

LG Kassel - 13.06.2006 - AZ: 3 T 393/06

Rechtsgrundlage:

§ 93 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung aus der Masse zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 14.000 EUR festgesetzt.

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