BGH, 22.04.2010 - IX ZB 196/09 - Verweigerung der Anberaumung eines Termins zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung als zu einer Beschwerdebefugnis führende Entscheidung; Pflicht zur Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit einer Abtretungserklärung trotz fehlender Möglichkeit zum Abschluss des Insolvenzverfahrens zu diesem Zeitpunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZB 196/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15725
Aktenzeichen: IX ZB 196/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 26.03.2009 - AZ: 60 IN 2/03

LG Saarbrücken - 04.08.2009 - AZ: 5 T 200/09; 5 T 424/09

Fundstellen:

InsbürO 2010, 323

NJW-Spezial 2010, 566-567

NZI 2010, 6

NZI 2010, 577-578

NZI 2010, 40

WM 2010, 1082

ZInsO 2010, 1011-1012

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 54.000 EUR festgesetzt.

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