BGH, 22.03.2010 - NotZ 21/09 - Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle; Persönliche Eignung für die Bestellung zum Notar bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verweigerung der Mitwirkung an zur Verfolgung unredlicher Zwecke dienenden Geschäften

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: NotZ 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13865
Aktenzeichen: NotZ 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 17.08.2009 - AZ: Not 6/09

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1999

ZNotP 2010, 314-316

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Dr. Appl,
den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
am 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 17. August 2009 - Not 6/09 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner und den weiteren Beteiligten die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstands: 50.000 Euro

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