BGH, 22.03.2010 - NotZ 20/09 - Zulässigkeit einer Abweichung der Justizverwaltung von einer rechnerisch ermittelten Rangfolge aufgrund eines Punktesystems durch einen darüber hinaus gehenden Individualvergleich der Bewerber; Berücksichtigung notarspezifischer Bezüge einer anwaltlichen Nebentätigkeit i.R.e. Auswahlentscheidung hinsichtlich einer Notarstelle; Vorliegen einer hauptberuflichen Tätigkeit und Anerkennung von Sonderpunkten bei vorübergehender Reduzierung der Stundenzahl wegen Geburt eines Kindes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: NotZ 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14189
Aktenzeichen: NotZ 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 29.09.2009 - AZ: Not 18/08

nachgehend:

BGH - 15.06.2010 - AZ: NotZ 20/09

Rechtsgrundlagen:

§ 6 AVNot

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AVNot

§ 6b Abs. 4 BNotO

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Besetzung von Notarstellen kann die Justizverwaltung ihre Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems treffen, wie es in § 6 AVNot näher geregelt ist.
    Bedient sie sich grundsätzlich eines solchen Punktesystems, so darf sie allerdings nicht ohne besonderen Grund von der rechnerisch ermittelten Rangfolge durch einen darüber hinaus gehenden Individualvergleich der Bewerber abweichen.

  2. 2.

    Bei der Bewertung einer hauptberuflichen Tätigkeit führt eine vorübergehende Reduzierung der Stundenzahl wegen Geburt eines Kindes nicht zu einer Aberkennung von gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AVNot zuerkannten Punkten.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Dr. Appl und Dr. Herrmann,
den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. September 2009 - Not 18/08 - wird zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie die der Antragstellerin und der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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