BGH, 22.03.2010 - II ZR 215/08 - Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des Bestehens von Handlungsvarianten; Vermutung der Missachtung eines Hinweises über einen fehlenden Rechtsanspruch auf Anschlussförderung aufgrund der Hinnahme anderer Risiken durch den Kunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2010, Az.: II ZR 215/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15583
Aktenzeichen: II ZR 215/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.01.2007 - AZ: 4a O 316/05

KG Berlin - 30.07.2008 - AZ: 26 U 56/07

nachgehend:

KG Berlin - 09.01.2012 - AZ: 26 U 56/07

BGH - 05.02.2013 - AZ: II ZR 59/12

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1598

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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