BGH, 22.02.2011 - X ZR 144/08 - Identifizierung und Fütterung einer Kuh mit Hilfe eines an einer Identifikations- Fütterungsvorrichtung angeschlossenen Computers; Rechnungslegung durch Vorlage eines Verzeichnisses über Liefermengen, Angebotsmengen und Angebotszeiten eines Vertreibers eines automatischen Melksystems i.R.d. Feststellung eines Schadensersatzanspruches; Erlöschen eines europäischen Patents für das Melkverfahren an Kühen während des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf i.R.e. Patentnichtigkeitsklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: X ZR 144/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12639
Aktenzeichen: X ZR 144/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.09.1999 - AZ: 7 O 16379/98

OLG München - 11.12.2008 - AZ: 6 U 5365/99

nachgehend:

BGH - 18.05.2011 - AZ: X ZR 144/08

Rechtsgrundlage:

§ 139 Abs. 2 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Wer schuldhaft einen Patentanspruch verletzt, ist dem Inhaber Patentanspruchs nach § 139 Abs. 2 PatG zum Schadensersatz verpflichtet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts München vom 2. September 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, welcher dieser dadurch entstanden ist, dass die Beklagte in der Zeit vom 18. September 1997 bis zum 29. März 2003 Vorrichtungen mit folgenden Merkmalen angeboten und/oder in den Verkehr gebracht hat:

  1. (1)

    Die Vorrichtung ist zur Ausführung eines Verfahrens zum Melken von Kühen, die frei laufen und sich individuell zu einer oder mehreren zum Füttern vorgesehenen Boxen begeben können, in denen sie automatisch mit Hilfe eines an verwendete Identifikations-Fütterungsvorrichtungen angeschlossenen Computers identifiziert und gefüttert werden, geeignet, bei welchem Verfahren der Computer einerseits dazu verwendet wird, die Zeitpunkte zu erfassen, an denen jede Kuh jeweils gemolken wird, und andererseits, um im Zusammenhang mit der Identifizierung einer zu einer Futterbox zum Fressen kommenden, Identifikationsmittel tragenden Kuh - falls eine vorgegebene Zeit verstrichen ist, seitdem die jeweilige Kuh zuletzt gemolken wurde - eine Einrichtung zum automatischen Anbringen von Melkorganen am Euter der Kuh zu aktivieren und einen Melkvorgang einzuleiten, wobei die Kuh während des Melkens daran gehindert wird, die Box zu verlassen.

  2. (2)

    Zur Verwendung bei den Kühen vorgesehene Identifikationsmittel wirken mit Abtastorganen zum Identifizieren einer Kuh zusammen.

  3. (3)

    Die zum Füttern vorgesehene Box weist auf

    1. (a)

      ein mit einem Computer verbundenes Abtastorgan,

    2. (b)

      eine unter dem Einfluss des Computers steuerbare Futtervorrichtung,

    3. (c)

      ein Festhalteorgan, das die Kuh daran hindert, die Box zu verlassen, und

    4. (d)

      einen Roboter zum Anbringen von Melkorganen an den Zitzen des Euters der Kuh und zum Entfernen der genannten Melkorgane nach dem Melken.

  4. (4)

    Der Computer besitzt

    1. (a)

      Organe zur Aufzeichnung des Zeitpunktes, an dem jede Kuh zuletzt gemolken wurde,

    2. (b)

      Mittel zum Vergleich einer vorgegebenen Milchmenge mit der seit dem aufgezeichneten Zeitpunkt zu (a) zeitabhängig von der Kuh zu erwartenden Milchleistung,

    3. (c)

      mit diesem Vergleichsorgan verbundene Mittel zum Aktivieren der Festhalteorgane sowie des Roboters und zur anschließenden Deaktivierung derselben nach dem Melken.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der vorstehend bezeichneten, in der Zeit vom 18. September 1997 bis 29. März 2003 begangenen Handlungen durch Vorlage eines Verzeichnisses Rechnung zu legen, aus dem sich ergeben:

  1. 1.

    die Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und Namen und Anschriften der Abnehmer;

  2. 2.

    die Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise und die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;

  3. 3.

    die im Einzelnen aufgeschlüsselten Gestehungskosten und der erzielte Gewinn;

  4. 4.

    die betriebene Werbung nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Erscheinungsdatum, Empfänger und dafür aufgewandten Kosten.

Im Übrigen wird die Sache, soweit die Klage darauf gestützt ist, dass die Beklagte das automatische Melksystem "Lely Astronaut X-Pert 4.31 VCPC-22.XX" in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht hat, zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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