BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch Bereithalten einer seinen Namen enthaltenden Kurzmeldung zum Abruf im Internet; Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit und drohender Persönlichkeitsschäden eines Gewaltverbrechers i.R.d. Rechtswidrigkeitsprüfung eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht; Verarbeitung von persönlichen Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken im Falle der Veröffentlichung einer journalistischredaktionellen Meldung im Internet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: VI ZR 115/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13211
Aktenzeichen: VI ZR 115/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 324 O 713/07

OLG Hamburg - 10.03.2009 - AZ: 7 U 65/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bereithalten des Namens eines wegen Mordes Verurteilten in einer Kurzmeldung zum Abruf im Internet stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
    Dieser Eingriff ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.

  2. 2.

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist regelmäßig ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.

  3. 3.

    Für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten verdient das Informationsinteresse gegenüber der Beeinträchtigung des Prsönlichkeitsrechts des Täters grundsätzlich den Vorrang.
    Dagegen gewinnt mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des Täters zunehmende Bedeutung, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. März 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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