BGH, 22.02.2011 - II ZR 158/09 - Ersatz von für erforderlich gehaltenen Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR durch die Gesellschaft bereits vor Auseinandersetzung der Gesellschaft; Inanspruchnahme von Mitgesellschaftern auf Aufwendungsersatz bei Mittellosigkeit der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: II ZR 158/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13249
Aktenzeichen: II ZR 158/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 26.03.2008 - AZ: 11 O 352/06

OLG Bremen - 19.06.2009 - AZ: 2 U 44/08

Rechtsgrundlagen:

§ 670 BGB

§ 713 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 1025

DB 2011, 6

DB 2011, 932-933

DStR 2011, 827-828

DStZ 2011, 422-423

GesR 2011, 540-541

MDR 2011, 739

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1730-1732

NWB 2011, 1431

NWB direkt 2011, 507

NZG 2011, 502-503

NZM 2011, 759-760

RÜ 2011, 349-351

StuB 2011, 435

StX 2011, 334

WM 2011, 765-767

WPg 2011, 644

ZAP 2011, 867

ZAP EN-Nr. 555/2011

ZIP 2011, 809-811

ZNotP 2011, 185-187

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 713, 670

Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz - beschränkt auf deren Verlustanteil - in Anspruch nehmen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 16.280 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 26. März 2007 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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