BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07 - Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach dem Recht des Lageortes (lex rei sitae)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2010, Az.: II ZR 286/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13973
Aktenzeichen: II ZR 286/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 17.03.2000 - AZ: 3 HO 154/96

OLG Oldenburg - 13.06.2007 - AZ: 4 U 65/00

nachgehend:

OLG Oldenburg - 04.05.2011 - AZ: 3 U 30/10

BGH - 20.07.2012 - AZ: V ZR 142/11

Fundstellen:

BB 2010, 1097

DStR 2010, 12

DStR 2010, 985-989

JA 2010, 657-658

JZ 2010, 343

NJW-RR 2010, 983-985

RIW/AWD 2010, 475-478

RÜ 2010, 356-357

RÜ 2008, 689

WM 2010, 900-903

Amtlicher Leitsatz:

Die Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verliert und der Erwerber in einer Besitzkette seinen mittelbaren Besitz anhand konkreter Besitzmittlungsverhältnisse auf den unmittelbaren Besitzer zurückführen kann. Solche konkreten Besitzmittlungsverhältnisse sind auch dann internationalprivatrechtlich gesondert anzuknüpfen, wenn sich das Sachstatut für die Übereignung nach dem Recht des Lageortes richtet.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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