BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09 - Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2010, Az.: II ZB 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12221
Aktenzeichen: II ZB 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 01.10.2008 - AZ: 212 C 13/08

LG Berlin - 26.02.2009 - AZ: 51 S 249/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 361

BRAK-Mitt 2010, 145-146

DB 2010, 783

DB 2010, 6

FamRZ 2010, 810

JZ 2010, 317-318

MDR 2010, 779

Mitt. 2010, 318 "Wirksame Rechtshandlung trotz Berufsverbots"

NJW 2010, 8 "Wirksamkeit eines Vereinsausschlusses"

VersR 2011, 555

WM 2010, 777-778

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 369/2010

Amtlicher Leitsatz:

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss - ungeachtet der damit verbundenen, den Rechtsanwalt unbillig begünstigenden Rechtsfolgen - auch die fristgerechte Einlegung der Berufung durch einen sich selbst vertretenden Rechtsanwalt, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verstoß gegen § 155 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 4 letzter Halbsatz BRAO handelt, als fristwahrende, wirksame Berufung behandelt werden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 4.641,96 EUR

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