BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16 - Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.01.2016, Az.: IX ZB 2/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10556
Aktenzeichen: IX ZB 2/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 29.07.2015 - AZ: 97 IN 49/15

LG Bonn - 19.11.2015 - AZ: 6 T 276/15

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 22. Januar 2016
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. November 2015 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.011 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.

2

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

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