BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09 - Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in einem Verfahren wegen Verlusts von Transportgut; Bedeutung der Nichtmitteilung des Werts des Frachtguts bei der Frage der Haftung des Frachtführers für den Verlust der Ware bei Anwendung des taiwanesichen Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: I ZR 144/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31545
Aktenzeichen: I ZR 144/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 08.03.2005 - AZ: 35 O 181/00

OLG Düsseldorf - 19.12.2005 - AZ: I -18 U 71/05

BGH - 30.10.2008 - AZ: I ZR 12/06

Rechtsgrundlagen:

§ 634 ZGB Taiwan

§ 639 Abs. 1 ZGB Taiwan

§ 293 ZPO

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 421 Abs. 1 S. 2 HGB

§ 437 HGB

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 135 "Ergänzende Rechtsauskunft"

TranspR 2012, 110-113

TranspR 2013, 46-47

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Tatrichter hat die Pflicht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 64.820,63 € festgesetzt.

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