BGH, 21.12.2010 - X ZR 91/09 - Ausdrückvorrichtung für eine Koaxialkartusche als patentfähiger Gegenstand; Maßgebliche Fachmann als ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion entsprechender Kartuschen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2010, Az.: X ZR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35354
Aktenzeichen: X ZR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.05.2009 - AZ: 4 Ni 7/08 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 Abs. 1 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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