BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10 - Verwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung; Gewährte Folgeprovisionen auf der Grundlage der Auszahlung von Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZR 199/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30998
Aktenzeichen: IX ZR 199/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 29.05.2009 - AZ: 4 O 487/08

OLG Frankfurt am Main - 11.03.2010 - AZ: 16 U 129/09

Fundstellen:

CR 2011, 463-465

DB 2011, 647-649

EBE/BGH 2011, 90-91

JuS 2011, 466

MDR 2011, 570

NZI 2011, 107-108

VersR 2011, 887-888

ZInsO 2011, 183-185

ZIP 2011, 484-485

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 242 E

Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen.

InsO § 134 Abs. 1

Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als objektiv unentgeltliche Leistung der Anfechtung, wenn der Betrag der an Anleger ausgezahlten Scheingewinne ihre Berechnungsgrundlage bildet.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt keine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche voraus. Einseitigen Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung kommt selbst dann keine Bedeutung zu, wenn der Irrtum durch den Schuldner hervorgerufen worden ist.

  2. 2.

    Ein Unternehmen muss einen zurechenbar erzeugten Rechtsschein, mit einem anderen Unternehmen identisch zu sein, gegen sich gelten lassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 4. März 2011 Stellung zu nehmen.

Der Streitwert wird auf 106.632,40 € festgesetzt.

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