BGH, 21.12.2010 - IX ZB 28/10 - Möglichkeit eines Beschwerdeführers zur Beschränkung des Ermessens des Rechtsmittelgerichts; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde trotz einer fehlenden rechtzeitigen Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32262
Aktenzeichen: IX ZB 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.03.2007 - AZ: 327 O 173/07

OLG Hamburg - 13.01.2010 - AZ: 6 W 106/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die deutschen Gerichte haben ausländische Urteile nach Möglichkeit so zu ergänzen, dass die Vollstreckbarerklärung hinreichend bestimmt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 7.062,91 €.

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