BGH, 21.12.2010 - IX ZB 227/09 - Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei fehlender Niederlassung im Gebiet dieses Mitgliedsstaates

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 227/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31615
Aktenzeichen: IX ZB 227/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 02.03.2009 - AZ: 8 IE 1/08

LG Gera - 21.09.2009 - AZ: 5 T 177/09

Fundstellen:

EuZW 2011, 315-316

EWiR 2011, 185

NZI 2011, 134-135

NZI 2011, 120

StuB 2010, 324

WM 2011, 243-244

ZInsO 2011, 231

ZIP 2011, 389-390

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15.722,33 € festgesetzt.

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