BGH, 21.12.2010 - 4 StR 610/10 - Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 4 StR 610/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32704
Aktenzeichen: 4 StR 610/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 06.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorhandensein einer für Motivation und Zielsetzung mitbestimmenden finanziellen Notlage wirkt in der Regel zu Gunsten des Täters. Das Fehlen eines solchen möglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 21. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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