BGH, 21.12.2010 - 4 StR 540/10 - Beurteilung der Unrechtseinsicht eines langjährig drogenabhängigen und alkoholabhängigen Angeklagten im Falle akuter psychomotorischer Erregungszustände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 4 StR 540/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32705
Aktenzeichen: 4 StR 540/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.05.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 193-194

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist dem Angeklagten das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen, handelte er ohne Schuld.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 21. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Mai 2010 mit den Feststellungen, ausgenommen derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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