BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 9/11 - Zugehörigkeit von Telefonbüchern zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 S. 2 BNotO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: NotZ(Brfg) 9/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30467
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 9/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 04.04.2011 - AZ: 1 Not 8/10

OLG Frankfurt am Main - 29.04.2011 - AZ: 1 Not 8/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 200

MDR 2012, 123

NJW-RR 2012, 299-300

ZNotP 2012, 76-77

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 29 Abs. 3 Satz 2

Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz sowie die Notare Müller-Eising und Dr. Frank

am 21. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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