BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11 - Notwendigkeit der Darlegung des Beruhens der angefochtenen Entscheidung auf der gerügten Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer Verfahrensrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: NotZ(Brfg) 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29707
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 10.05.2011 - AZ: 2 VA (Not) 11/10

Fundstellen:

GuT 2011, 399

MDR 2012, 114-115

NJW-RR 2012, 121-122

ZNotP 2012, 77

Verfahrensgegenstand:

Altersbedingtes Ausscheiden aus dem Amt

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 111d Satz 2; VwGO § 124a Abs. 5 Satz 2

Zur hinreichenden Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz, die Notare Müller-Eising und Dr. Frank am 21. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

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