BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung betroffenen Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: V ZB 56/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27417
Aktenzeichen: V ZB 56/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Freienwalde - 13.10.2009 - AZ: 60 XIV 26/09 B

LG Frankfurt an der Oder - 25.02.2010 - AZ: 15 T 148/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob eine Einreise in das Bundesgebiet vorliegt, bestimmt sich allein nach objektiven Kriterien.

  2. 2.

    Die fehlende oder unzureichende Beteiligung der Ehefrau des Betroffenen bei der Anordnung der Abschiebungshaft ist keine dem § 420 Abs. 1 FamFG vergleichbar gravierende Verfahrenswidrigkeit.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betroffene Dolmetscherkosten nicht zu erstatten hat.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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