BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09 - Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen mit Handelsregistersachen befassten Richter durch die Dienstaufsicht mit der richterlichen Unabhängigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2010, Az.: RiZ(R) 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29067
Aktenzeichen: RiZ(R) 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 29.01.2008 - AZ: DG-5/2007

OLG Hamm - 20.10.2009 - AZ: 1 DGH 2/08

Fundstellen:

CR 2011, 89-91

DRiZ 2011, 66-68

K&R 2011, 113-115

MDR 2011, 140

ZAP EN-Nr. 52/2011

ZIP 2011, 281

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Amtlicher Leitsatz:

DRiG § 26 Abs. 3

Die Weigerung der Dienstaufsicht, einem mit Handelsregistersachen befassten Richter die elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen, stellt keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit dar.

BGH -Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 21. Oktober 2010 -RiZ (R) 5/09 -Dienstgerichtshof beim Oberlandesgericht Hamm Dienstgericht beim Landgericht Düsseldorf

....

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
ohne mündliche Verhandlung am 21. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners werden der Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 20. Oktober 2009 und das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf vom 29. Januar 2008 aufgehoben.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr