BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 - Insolvenzspezifische Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige von Masseunzulänglichkeiten hinsichtlich einer bevorzugten Befriedigung von nachfolgenden Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 220/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31008
Aktenzeichen: IX ZR 220/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 16.05.2008 - AZ: 15a C 36/08

LG Berlin - 13.11.2009 - AZ: 55 S 118/08 WEG

Fundstellen:

BB 2010, 3033

EWiR 2011, 123

Info M 2011, 24

KSI 2011, 90-91

MDR 2011, 133-134

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2011, 99

NJW-Spezial 2011, 55

NZG 2011, 135

NZM 2011, 783-784

WM 2010, 2321-2322

WuM 2011, 187-189

ZfIR 2011, 62-64

ZInsO 2010, 2323-2325

ZIP 2010, 2356-2358

ZMR 2011, 310-312

Amtlicher Leitsatz:

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Amtsgerichts Wedding vom 16. Mai 2008 und der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2009 werden aufgehoben, soweit sie gegen den dortigen Beklagten zu 2 ergangen sind. Die Klage gegen den vormaligen Beklagten zu 2 wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen, soweit sie nicht nach den im Übrigen aufgehobenen Urteilen der Vorinstanzen rechtskräftig dem dortigen Beklagten zu 1 zur Last fallen.

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