BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08 - Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des materiellen Anspruchs durch einen Prozessvergleich trotz vorheriger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Vollstreckungstitels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27127
Aktenzeichen: IX ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 06.07.2007 - AZ: 8 O 393/06

OLG Köln - 02.10.2008 - AZ: 12 U 94/07

nachgehend:

BGH - 30.05.2011 - AZ: IX ZR 207/08

Rechtsgrundlage:

§ 788 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Vollstreckungskosten können weiterhin gegen den Schuldner festgesetzt werden, wenn die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Vollstreckungstitels zweifelhaft ist, der ihm zugrunde liegende materielle Anspruch aber der Sache nach später durch einen Prozessvergleich bestätigt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, berichtigt durch Beschluss vom 21. November 2008, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 192.467 € festgesetzt.

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