BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09 - Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis zur Geltendmachung der Klageforderung; Anspruchsentstehung gegen einen Steuerberater mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; Beratungsfehler durch Versäumnis der Beantragung einer Neufestsetzung der Umsatzsteuer bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 195/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26931
Aktenzeichen: IX ZR 195/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 12.02.2009 - AZ: 4 O 330/08

OLG Frankfurt am Main - 28.09.2009 - AZ: 17 U 81/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

§ 195 BGB

§ 199 Abs. 1 BGB

Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB

Art. 229 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 EGBGB

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 559-560

BRAK-Mitt 2011, 32

DStR 2011, 238-239

DStRE 2011, 461-463

HFR 2011, 481-482

Redaktioneller Leitsatz:

Der Regressanspruch gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, entsteht regelmäßig nicht erst mit der Bestandskraft, sondern bereits mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids.

Besteht die Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters jedoch darin, dass er einen gebotenen Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid nicht einlegt hat, so entsteht der Anspruch zu dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige keine Abänderung des Steuerbescheids durch einen Rechtsbehelf mehr herbeiführen kann. Die Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO rechtfertigen keine Verschiebung des Schadenseintritt auf einen späteren Zeitpunkt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 21. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 58.413,12 EUR festgesetzt.

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