BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08 - Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen; Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das Oberlandesgericht (OLG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.10.2009, Az.: XII ZB 66/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26480
Aktenzeichen: XII ZB 66/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Clausthal-Zellerfeld - 20.03.2006 - AZ: 9 XVII 42/04

LG Braunschweig - 11.04.2006 - AZ: 8 T 301/06 (116)

OLG Braunschweig - 14.11.2006 - AZ: 2 W 60/06

BVerfG - 06.02.2007 - AZ: 1 BvL 10/06

OLG Braunschweig - 14.03.2008 - AZ: 2 W 60/06

Fundstellen:

BtPrax 2010, 30-32

FamRZ 2010, 199-201

FGPrax 2010, 23-25

NJW-RR 2010, 292-295

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Oktober 2009
durch
die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr