BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11 - Anwendbarkeit von § 556a Abs. 2 BGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse

Bundesgerichtshof
v. 21.09.2011, Az.: VIII ZR 97/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26868
Aktenzeichen: VIII ZR 97/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof - 11.06.2010 - AZ: 5 C 588/09

LG Berlin - 07.03.2011 - AZ: 67 S 335/10

Rechtsgrundlage:

§ 556a Abs. 2 BGB

Fundstellen:

DWW 2011, 399

Info M 2011, 513

Info M 2011, 514

JurBüro 2012, 165

MDR 2011, 1414-1415

MietRB 2011, 372-373

MK 2012, 85

NJW 2011, 6 "verbrauchsabhängige Abrechnung"

NJW 2012, 226-227 "Betriebskosten nach Verbrauch bzw. Verursachung"

NJW-Spezial 2012, 34

NWB 2011, 4000

NWB direkt 2011, 1250

NZM 2012, 152-153

RdW 2012, 223-224

WuM 2011, 682-684

ZMR 2012, 89-90

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 565a Abs. 2 Satz 1; EGBGB Art. 229 § 3

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 7. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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