BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 - Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.2011, Az.: VIII ZR 184/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26221
Aktenzeichen: VIII ZR 184/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 15.02.2010 - AZ: 122 C 12458/08

LG München I - 29.06.2010 - AZ: 13 S 4211/10

Rechtsgrundlage:

§ 535 BGB

Fundstellen:

ASR 2012, 4

BB 2011, 2817-2818

DAR 2011, 698-700

DB 2011, 2603

EBE/BGH 2011, 363-365

EWiR 2012, 133

JurBüro 2012, 165

MDR 2011, 1342-1343

NJ 2011, 4

NJW 2011, 6

NJW 2011, 3709-3711

NZV 2012, 36-38

VersR 2012, 190-192

VRR 2012, 63-64

VRR 2011, 442

VRS 2012, 76-82

WM 2012, 619-622

ZAP 2011, 1186

ZAP EN-Nr. 742/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 535

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt (Fortführung von BGH, WM 2008, 368 [BGH 31.10.2007 - VIII ZR 278/05]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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