BGH, 21.09.2011 - IX ZR 5/09 - Erfüllung der Voraussetzungen des § 134 InsO bei Zahlung des Schuldners auf fremde Schulden und Wertlosigkeit der Forderungen gegen die Schuldner der Verbindlichkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: IX ZR 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25188
Aktenzeichen: IX ZR 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 20.06.2008 - AZ: 21 O 85/08

OLG Naumburg - 05.11.2008 - AZ: 5 U 103/08

BGH - 17.02.2011 - AZ: IX ZR 5/09

Rechtsgrundlage:

§ 134 InsO

Redaktioneller Leitsatz:

Angriffe gegen die rechtliche Subsumtion des Berufungsgerichts können einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht deshalb zum Erfolg verhelfen, weil sie in das Gewand einer Verfahrensgrundrechtsrüge gekleidet sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 21. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 17. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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