BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10 - Ansprüche auf Krankentagegeld aus einer Unfallversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit nach einer radiologischen Untersuchung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: IV ZR 95/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25517
Aktenzeichen: IV ZR 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 10.10.2008 - AZ: 1 O 316/06

OLG Frankfurt am Main - 26.02.2010 - AZ: 7 U 256/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

VersR 2011, 1432

VK 2012, 44-46

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, wenn das mit der Revision anzufechtende Urteil den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt. Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht die Berücksichtigung des Vortrags und Beweisantritts dieser Partei zu Unrecht von der Darlegung weiterer Anknüpfungstatsachen abhängig gemacht hat.

2.

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden.

3.

Trägt ein Kläger vor, dass er über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus arbeitsunfähig gewesen sei und dass dieser Zustand auf dem durch eine MRT-Untersuchung hervorgerufenen Defekt des ICD beruhe, und tritt er hierfür Beweis an, dann ist der Vortrag weiterer Hilfstatsachen, die diese Behauptung "nachvollziehbar" erscheinen lassen, nicht erforderlich. Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es um die Beurteilung medizinischer Zusammenhänge geht, die eine spezifische Sachkunde erfordern, welche bei einer Partei nicht anzunehmen ist. In derartigen Fällen geringer Sachkunde einer Partei dürfen an ihren klagebegründenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine Partei darf sie sich auf den Vortrag auch von ihr zunächst nur vermuteter Tatsachen beschränken.

4.

Auch die fehlende Vorlage von weiteren Krankenunterlagen stellt keinen ausreichenden Grund dar, von der Einholung eines beantragten Gutachtens abzusehen. Zum einen kann das Gericht einer Partei noch im Beweisbeschluss die Vorlage bestimmter, vom Sachverständigen zu sichtender Unterlagen aufgeben oder den Sachverständigen nach § 404a IV ZPO ermächtigen, Krankenhausunterlagen und Arztberichte zur Auswertung beizuziehen, sofern es die vorhandenen Unterlagen für nicht ausreichend erachtet. Zum anderen obliegt es zunächst der Beurteilung des zu beauftragenden Sachverständigen, ob nicht schon aus den vorgelegten Arztberichten ein zumindest mitursächlicher Zusammenhang zwischen Austausch des ICD und Gesundheitszustand einer Partei entnommen werden kann.

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2010 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 35.997 €

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