BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09 - Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung einer auf dem Balkon der Mietwohnung angebrachten Parabolantenne

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: VIII ZR 275/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26369
Aktenzeichen: VIII ZR 275/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 22.01.2009 - AZ: 12 C 3269/08

LG Chemnitz - 23.09.2009 - AZ: 6 S 70/09

Fundstellen:

DWW 2011, 56

I&F 2010, 839

WuM 2010, 737

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies gilt auch im Hinblick auf den von einem Mieter zur Begründung der Anbringung der Parabolantenne angeführten Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen.

  2. 2.

    Nach dieser Rechtsprechung ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 I S. 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 I S. 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters aus Art. 5 I S. 1 Halbs. 2 GG im konkreten Fall das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 I S. 1 GG überwiegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

  3. 3.

    Dem durch Art. 5 I S. 1 Halbs. 2 GG grundrechtlich geschützten Informationsbedürfnis eines Mieters wird in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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