BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10 - Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle des Vorliegens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Anordnung einer Sicherungshaft gegenüber einem Asylbewerber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: V ZB 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21751
Aktenzeichen: V ZB 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 12.01.2010 - AZ: 710 XIV 24/10

LG Wiesbaden - 25.01.2010 - AZ: 4 T 14/10

BGH - 08.04.2010 - AZ: V ZB 51/10

LG Wiesbaden - 14.07.2010 - AZ: 4 T 14/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in einem Abschiebungsverfahren ist begründet, wenn die Sicherungshaft nicht hätte angeordnet werden dürfen.

  2. 2.

    Ein Betroffener ist bereits dann in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn der Haftanordnung kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag. Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 II S. 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält.

  3. 3.

    Nach § 72 IV S. 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus. Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig.

  4. 4.

    Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 I S.1 GG fordert. Deshalb ist festzustellen, dass die Beschlüsse über die Haftanordnung und im Beschwerdeverfahren den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juli 2010 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2010 und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen werden der Stadt W. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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