BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: IX ZR 151/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21684
Aktenzeichen: IX ZR 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 18.03.2010 - AZ: 9 O 2815/08

OLG Dresden - 28.07.2010 - AZ: 13 U 539/10

Fundstellen:

BGHZ 190, 353 - 364

BB 2011, 2113

MDR 2011, 1139-1141

NJ 2011, 6

NJ 2011, 522-523

NJW 2011, 2966-2969

NZI 2011, 738-742

RENOpraxis 2011, 252

Rpfleger 2011, 691-693

VE 2011, 206

VuR 2012, 160-162

WM 2011, 1610-1613

WuB 2012, 63-65

ZAP 2011, 1029

ZAP EN-Nr. 657/2011

ZInsO 2011, 1608-1611

ZIP 2011, 1633

ZVI 2011, 334-337

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 89 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 850 f Abs. 2; BGB § 393

  1. a)

    Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft.

  2. b)

    Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann auch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiellrechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht.

  3. c)

    Der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, welcher im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage ist allein prozessualer Natur und daher nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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