BGH, 21.07.2011 - IX ZB 39/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte bei der Feststellung eines Gerichts bzgl. des Verstoßes eines Insolvenzschuldners gegen Auskunftsrechte und Mitwirkungsrechte; Folgen einer unvollständige Angabe des Insolvenzschuldners; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Restschuldbefreiung versagenden Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 39/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20904
Aktenzeichen: IX ZB 39/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 29.10.2010 - AZ: 8 IK 105/04

LG Freiburg - 16.12.2010 - AZ: 3 T 280/10

Redaktioneller Leitsatz:

Zu den tatsächlichen Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung und vom Schuldner daher offen zu legen sind, zählen auch die eine Insolvenzanfechtung begründenden Umstände.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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