BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/11 - § 793 ZPO als speziellere Norm gegenüber § 6 Abs. 1 InsO bei Entscheidung durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 128/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20931
Aktenzeichen: IX ZB 128/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 28.01.2011 - AZ: 23 IN 16/11

LG Trier - 02.03.2011 - AZ: 6 T 15/11

nachgehend:

BGH - 20.10.2011 - AZ: IX ZB 128/11

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 S. 1, 3 InsO entschieden, ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO das statthafte Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung. In diesen Fällen ist § 793 ZPO als speziellere Norm vorrangig gegenüber § 6 Abs. 1 InsO.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2011 ohne Eigenbeitrag unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. K. bewilligt, soweit der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a InsO erreichen will.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

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