BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10 - Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei nichtigen Beschlüssen einer Gläubigerversammlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: IX ZB 128/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21558
Aktenzeichen: IX ZB 128/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neu-Ulm - 20.04.2010 - AZ: IN 483/09

LG Memmingen - 14.06.2010 - AZ: 42 T 722/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 244-245

BB 2011, 2050

MDR 2011, 1141

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 599

NZG 2011, 1222

NZI 2011, 713-714

WM 2011, 1609-1610

WuB 2011, 767-768

ZInsO 2011, 1598-1600

ZIP 2011, 1626-1628

ZVI 2011, 324-325

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3

Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 14. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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