BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11 - Vorliegen einer nachprüfbaren Würdigung eines Gerichts durch Formulierung der Vornahme einer "besonders kritischen Würdigung" i.R.d. Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.07.2011, Az.: 5 StR 32/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20829
Aktenzeichen: 5 StR 32/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.05.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 99

NStZ-RR 2014, 166

StraFo 2011, 358-359

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein geständiger Angeklagter bekundet selbst erlebtes Tatgeschehen; allein hieraus ergeben sich für die Mitwirkung eines bestimmten Mittäters regelmäßig keine wesentlichen glaubhaftigkeitssteigernden Aspekte zu dessen Identität und der Art seiner Mitwirkung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. O. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten X. O. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      im Fall 2 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen,

    2. b)

      im Gesamtstrafausspruch.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten X. O. und die Revisionen der Angeklagten G. A. und J. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten O. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  5. 5.

    Die Angeklagten G. A. und J. haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen.

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